Fraktion

Plenarreden

Plenarreden

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Endlich Klarheit bei CumEx

28.07.2021
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das heutige Urteil des BGH 1 StR 519/20. Es bestätigt unsere Auffassung, dass CumEx-Geschäfte strafbare Steuerhinterziehung sind. CumEx-Geschäfte sind Aktiendeals, bei denen der Fiskus betrogen wurde, indem er mehrmals die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer...

Mix aus allen zur Verfügung stehenden Warnmitteln nötig

26.07.2021
Heute hat der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags über die aktuelle Lage in den Hochwassergebieten beraten sowie die Abläufe der Alarmierungsverfahren analysiert. Hierzu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, wie folgt...

Brinkhaus: Momentum zur Staatsmodernisierung ist da

26.07.2021
Corona hat den Modernisierungsbedarf der staatlichen Institutionen offenbart, die Flut in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ließ Fragen über das Katastrophenmanagement aufkommen. Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, umriss im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung ...

„Wir bauen die Heimat wieder auf“

23.07.2021
Seit Tagen steht die Bundeswehr in den Hochwassergebieten im Dauereinsatz. Mit ihrem schweren Gerät hilft sie gerade in den Gemeinden, in denen die zivilen Kräfte an ihre Grenzen stoßen. „Insgesamt stehen drei Heeresdivisionen und alle Pionierbataillone bereit“, hebt der verteidigungspolitische...

Brinkhaus: „Jeder muss wissen, was im Ernstfall zu tun ist“

23.07.2021
Auf Klimawandel einstellen Der Fraktionschef betonte in dem Interview, dass neben den Maßnahmen gegen den Klimawandel auch Konzepte für die Auswirkungen auf unsere Lebensräume erarbeitet werden müssten. „Der Klimawandel ist da, wir können ihn nicht mehr zurückdrehen“, bilanzierte er, deswegen „...

Presseinformation der Bundestagsfraktion aus dem Presseportal

Tillmann: Endlich Klarheit bei CumEx

28.07.2021
CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Union begrüßt BGH-Urteil zu CumEx-Geschäften Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals die Strafbarkeit so genannter CumEx-Geschäfte höchstrichterlich bestätigt. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der ...

Frei: Die Gesundheit wird bei Olympia an erster Stelle stehen

23.07.2021
CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Eröffnung der Sommerspiele von Tokio im Zeichen der Pandemie Heute werden in Tokio die Olympischen Sommerspiele eröffnet. Das Sportgroßereignis wurde wegen der COVID-19-Pandemie um ein Jahr verschoben. Hierzu erklärt der für ...

Hardt: Türkei muss Provokationen in Zypern beenden

22.07.2021
CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Wiedervereinigung der Insel bleibt politisches Ziel Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, die seit dem Zypern-Krieg 1974 verlassene und in der Militärzone liegende Stadt Varosha wieder zu besiedeln. Dazu erklärt der ...

Haase: Fluthilfefonds 2021 schafft Perspektiven vor Ort

21.07.2021
CDU/CSU - Bundestagsfraktion: Berlin (ots) - Erleichterte Vergabekriterien müssen für unbürokratische Umsetzung und Stärkung örtlicher Wirtschaftsstrukturen sorgen Das Bundeskabinett hat in der heutigen Sitzung beschlossen, dass sich der Bund zur Hälfte an den ...