Marie-Luise Dött: "Europa darf nicht länger als Problem wahrgenommen werden"

Marie-Luise Dött: "Europa darf nicht länger als Problem wahrgenommen werden"
05.03.2020

Rede zum Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von Ursula von der Leyen angeführte EU-Kommission hat sich für die nächsten Jahre drei Hauptschwerpunkte gegeben: erstens die Digitalisierung, zweitens die Sicherung der sozialen Marktwirtschaft und drittens das Ziel, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Dieses Ziel ist in der Mitteilung zum europäischen Green Deal bereits näher erläutert worden. Die Unionsfraktion unterstützt den Ansatz von Ursula von der Leyen. Es ist richtig, jetzt mutig voranzugehen und auf die drängenden Fragen unserer Zeit Antworten und entsprechende Lösungen zu finden. Das erwarten die Menschen von Europa zu Recht. Europa darf nicht länger als Problem wahrgenommen werden, sondern es muss im Bewusstsein der Menschen wieder mehr zum Problemlöser werden.

Im Zusammenhang mit dem Green Deal hat die neue EU-Kommissionspräsidentin vom „Mann auf dem Mond“-Moment gesprochen. Es ist ein passendes Bild. Ähnlich wie seinerzeit in den 1960er-Jahren in den USA soll es Europa gelingen, in relativ kurzer Zeit das anscheinend Unmögliche zu schaffen. Was damals die Landung auf dem Mond war, soll heute der klimaneutrale Kontinent Europa sein. Zwei bisher wenig beachtete Umstände der amerikanischen Apollo-Mission können uns auch heute helfen, das Ziel sicher zu erreichen.

Logisch ist, dass Neil Armstrong, Buzz Aldrin und Michael Collins ohne Trägerrakete, ohne Raumschiff, ohne Mondlandemodul – also kurz: ohne die technischen Innovationen – niemals auf dem Mond hätten landen können. In den Jahren vor 1969 wurden in den USA umfangreiche Forschungsaktivitäten angestoßen und erhebliche Finanzmittel investiert, um dies alles zu ermöglichen. Dasselbe gilt heute für uns in Europa: Ohne technische Innovationen und deren Einsatz in der Praxis werden wir das Ziel der Klimaneutralität niemals erreichen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Den zweiten Aspekt finde ich noch bemerkenswerter: Die USA beschäftigten sich seinerzeit mit mehreren Optionen, um den Wettlauf im All gegen die Sowjetunion für sich zu entscheiden. Zur Debatte stand zum Beispiel eine bemannte Weltraummission, wie sie die Sowjets bereits durchgeführt hatten, allerdings natürlich mit der Gefahr verbunden, sie damit nicht zu übertreffen. Also schaute sich US-Präsident Kennedy an, welche technischen Voraussetzungen schon vorhanden waren und in welchem Zeitfenster realistischerweise mit den benötigten Weiterentwicklungen zu rechnen war. Erst als das alles geklärt war, gab er das Ziel aus, binnen neun Jahren auf dem Mond zu sein.

So sollten wir es auch beim Green Deal machen und bei den darin vorgeschlagenen Ambitionssteigerungen im Klimaschutz vorgehen: erst schauen, was möglich ist, dann Ziele festlegen. Hier bin ich nicht ganz sicher, ob dieses Prinzip bei der Erhöhung des europäischen Klimaziels für 2030 angewendet wurde.

Für die Fraktion von CDU und CSU steht fest: Eine Ambitionssteigerung kann erst am Ende einer umfassenden Folgenabschätzung stehen und nicht bereits am Anfang. Klimaziele geben natürlich eine gewisse Richtung vor; aber für sich allein genommen steuern sie nicht. Außerdem dürfen wir damit konkurrierende Ziele nicht aus dem Blick lassen. Ich erinnere hierbei an die UN-Nachhaltigkeitsziele.

Apropos Ziel: Völlig offen ist bislang auch, wie genau das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 aussehen soll. Bedeutet dies eine absolute Reduktion von 80 Prozent, 85 Prozent oder 95 Prozent der CO2-Emissionen? Schweden hat sich zum Beispiel das Ziel gesetzt, bis 2045 im Vergleich zu 1990 85 Prozent der Treibhausgasemissionen einzusparen. Der Rest soll durch natürliche oder technische Möglichkeiten kompensiert werden. Beides zusammen ergibt Klimaneutralität. Die Unionsfraktion fordert daher eine zügige, einheitliche und europaweit gültige Definition für den angestrebten Zielzustand der Treibhausgasneutralität.

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Natürlich wollen wir alle die Schadstoffeinträge in die Umwelt reduzieren. Bei der Erarbeitung des Null-Schadstoff-Aktionsplans ist zu berücksichtigen, dass Europa mit Regelungen wie zum Beispiel REACH und CLP-Verordnung umfangreiche Schutzinstrumente für Mensch und Umwelt entwickelt hat. Spezifische Regelungen, beispielsweise für Arzneimittel, Pflanzenschutz, Biozide, Kosmetik, Spielzeug, Abfall, Transport, Umwelt, Anlagensicherheit und Arbeitsschutz, bieten ein breites und wissenschaftlich fundiertes Instrumentarium zur Vermeidung von schädlichen Wirkungen auf Menschen und Umwelt. Die chemische Industrie ist eine der saubersten weltweit. Eine Produktionsverlagerung ins nichteuropäische Ausland würde Arbeitsplätze kosten und dem Umweltschutz nicht helfen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Dött, Sie dürfen selbstverständlich weitersprechen, tun es aber auf Kosten Ihres Kollegen.