Bundes-Klimaschutzgesetz ist verfassungskonform

Bundes-Klimaschutzgesetz ist verfassungskonform
29.04.2021

Bezüglich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Verfassungsbeschwerden gegen die Klimaschutzpolitik der CDU-geführten Bundesregierung erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött:

„Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, und es hat richtig entschieden. Globaler Klimaschutz ist nicht durch Gerichtsurteile in Deutschland zu erreichen, sondern muss in einem gesamtgesellschaftlichen Konsens vorangebracht und international abgestimmt werden. Deutschland ist sich seiner internationalen Verantwortung bewusst und wird weiterhin Vorreiter im internationalen Klimaschutz bleiben. Wir füllen das Pariser UN-Klimaübereinkommen u.a. mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz, der Bepreisung von CO2 in den Sektoren Verkehr und Wärme sowie durch zahlreiche Anreizmechanismen mit Leben. Dass Deutschland seine Treibhausgasemissionen Ende 2020 um rund 41 Prozent gegenüber 1990 reduziert hat, ist Ausdruck einer auf Nachhaltigkeit basierenden Klimapolitik der Union. Damit leistet die Bundesrepublik einen wesentlichen Beitrag zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs.“