Berlin aktuell - Schutz der Gesundheit, der Gesellschaft, ...

Berlin aktuell - Schutz der Gesundheit, der Gesellschaft, ...
20.11.2020

Am Mittwoch ist das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz sowohl vom Bundestag, als auch vom Bundesrat abschließend beraten worden. Damit werden im Infektionsschutzgesetz die Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie konkretisiert und den Rechtsverordnungen der Länder ein klarer und transparenter Rahmen gegeben.

Schutz der Gesundheit, der Gesellschaft, der Grundrechte sowie der Stärkung des Parlaments