Aktuelles von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag - Themen des Tages

„Kinder sind unsere Zukunft und daher ist es richtig, dass für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Politik für Kinder und ihre Familien ein Schwerpunkt ihres Handels ist. In dieser Legislaturperiode haben wir viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Kindern zugutekommen und ihre Chancen stärken.

So wurde der finanzielle Handlungsspielraum für Familien erweitert durch die Anhebung des Kindergeldes, des steuerlichen Kinderfreibetrags und des Kinderzuschlags sowie die Verbesserung des Unterhaltsvorschussgesetzes. Die Unterstützung des Bundes für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und Förderung der sprachlichen Bildung in Kitas sind ein starkes Signal für die frühkindliche Bildung.

Zur Verbesserung des Kinderschutzes haben wir das Programm ‚Frühe Hilfen‘ weitergeführt und eine medizinische Kinderschutzhotline ins Leben gerufen. Auch war es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die das Verbot von Kinderehen vorangetrieben hat. Dadurch werden vor allem Mädchen und junge Frauen aus Zuwanderungsfamilien geschützt.

Unsere Politik hat die Belange der Kinder auch künftig klar im Blick. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode die Rechte der Kinder und Jugendlichen ins Grundgesetz aufnehmen und dafür Sorge tragen, dass es Eltern ermöglicht wird, gemeinsam mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Denn nur, wenn es den Kindern gut geht, geht es auch unserer Gesellschaft gut. Dafür werden wir weiter arbeiten.“

Silvia Engels: US-Präsident Trump sagt, das bisherige US-Investment in die Vereinten Nationen zahle sich nicht aus. Ist das nun ein Aufrütteln zur UN-Reform, oder die schlecht verkappte US-Ankündigung, nicht mehr zu zahlen?

Hardt: Wir müssen ja sehen, wo dieser Präsident herkommt. Er hat in seiner Wahlkampagne die internationalen Institutionen geradezu verächtlich gemacht. Er setzt auf den Bilateralismus, nicht die internationalen Institutionen, sondern Amerika im Gespräch mit einzelnen Staaten soll die Welt richten. Da ist das schon ein bedeutender Fortschritt, was wir jetzt erleben, dass der amerikanische Präsident offensichtlich die Vereinten Nationen als wichtiges Feld für Amerika, für Aktionen Amerikas entdeckt hat. Das ist im Grunde zu begrüßen. Und ich glaube, wenn er die Außenpolitik nutzen wird, um vielleicht von dem einen oder anderen Misserfolg in der Innenpolitik abzulenken – er hat ja sowohl wichtige Projekte bisher in der Innenpolitik nicht durchgesetzt als auch Ärger mit den eigenen republikanischen Abgeordneten, weil er mit den Demokraten in einzelnen Feldern Deals geschlossen hat -, wenn er die Außenpolitik als Feld der Profilierung entdeckt und die Vereinten Nationen ein Stück weit auch dazu nutzt, dann ist da viel Potenzial, positives Potenzial drin.

Engels: Sie haben einen positiven Blick darauf. Auf der anderen Seite könnte es ja auch sein, dass es ein gewisses Erpressungspotenzial ist, was Trump da eingesetzt hat. Er verlangt ja Verbesserungen bei der Effizienz, er verlangt Abbau der UN-Bürokratie, und wenn es nicht nach seinen Maßstäben geht, dann wird der Geldhahn zugedreht. Kann das auf Dauer belastbare Politik sein?

Hardt: Bei den Vereinten Nationen ist es wie in den meisten internationalen Institutionen. Wenn man Einfluss haben will, wenn man bestimmen will, was dort geschieht, wenn man maßgeblich an der Politik dieser Institutionen mitwirken will, dann muss man auch entsprechend finanziell mit dabei sein. Wenn Amerika sich da zurückziehen würde, würde das gleichzeitig bedeuten, dass Amerika seinen Einfluss reduziert auf die Vereinten Nationen, und ich glaube, dass im Augenblick der amerikanische Präsident eher das Gegenteil anstrebt. Deswegen bin ich da nicht so in großer Sorge.

Wenn wir das Papier sehen, was ja unter anderem auch von Deutschland mit unterzeichnet wurde, vorgelegt wurde im Blick auf die UN-Reform, so geht es hier einerseits um die Stärkung der Strukturen, effizientere Gestaltung der UN-Strukturen, zum anderen aber auch um ein klares Bekenntnis, dass die UN einen stärkeren Beitrag für nachhaltige Entwicklung zum Beispiel in der Welt leisten soll, und das setzt natürlich eher mehr denn weniger Geld voraus in der Zukunft. Und ich glaube, dass letztlich in diese Richtung auch die Entwicklung der Vereinten Nationen gehen wird.

Engels: Sie sagen, es geht auch um Einfluss, den man haben kann, wenn man sich an Maßnahmen der Vereinten Nationen beteiligt. Machen wir es doch konkret. Wenn die USA beispielsweise ihren gewaltigen Anteil an dem UN-Flüchtlingshilfswerk zurückfahren, oder auch ihre Friedensmissionen nicht mehr so stark unterstützen, soll dann Europa, soll dann Deutschland einspringen?

Vereinte Nationen erwarten neue Aufgaben

Hardt: Deutschland hat ja in den letzten Jahren deutlich seine Mittel für die Vereinten Nationen beziehungsweise für die entsprechenden Institutionen der Vereinten Nationen im Blick auf die Flüchtlingsarbeit erhöht. Und wir sind auch ein Staat, der dann, wenn er eine entsprechende Zahlung zusagt, auch die Versprechen einhält. Wir haben häufig die Situation, dass bei Konferenzen der Vereinten Nationen, wo vereinbart wird, mehr Geld zum Beispiel für die Flüchtlingsarbeit in Jordanien und im Libanon, dass die Regierungen Zusagen machen, und am Ende, wenn es dann darum geht, die Schecks einzusammeln, der Generalsekretär der Vereinten Nationen feststellen muss, dass die Dinge gegeneinander aufgerechnet werden und dass letztlich die Mittel nicht so fließen wie erwartet. Ich glaube, wenn wir einen Effekt bekämen, dass auch die Disziplin in den Vereinten Nationen, schnell und umfassend dann auch Hilfe zur Verfügung zu stellen, wenn gemeinsam Projekte, Maßnahmen beschlossen worden sind, wenn wir das hinkriegen, können wir die wichtigen Aufgaben der UN stemmen, ohne dass wir die Ausgaben erhöhen. Ich glaube allerdings, dass es zusätzliche Aufgaben für die Vereinten Nationen geben wird im Bereich der nachhaltigen Entwicklung, wo Europa und die Vereinten Nationen gemeinsam letztlich mehr investieren müssen. Dieses ganze Projekt der Entwicklung Afrikas wird ein Projekt des 21. Jahrhunderts sein, das eine große Chance für die Menschen in Afrika und insgesamt in der Welt in sich birgt, aber auch natürlich eine erhebliche Summe kosten wird.

Engels: Aber wenn wir in Ihrer Logik bleiben, dass mehr Geld für die UN auch mehr Einfluss bedeutet, dann müsste es doch auch Ziel der Europäer und der Deutschen sein, jetzt die mögliche Lücke, die die USA hinterlassen, zu füllen.

Hardt: Inhaltlich-politisch tun wir das ja bereits sowieso. Wir streben einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in der nächsten Wahlperiode an. Ich bin recht zuversichtlich, dass Deutschland auch die notwendige Zahl der Stimmen bekommt bei der Abstimmung über diese Frage, so dass Deutschland dann tatsächlich auch Mitglied des UN-Sicherheitsrates sein wird. Die deutsche Bundeskanzlerin hat die deutsche Diplomatie angeboten für die Vermittlung im Nordkorea-Konflikt. Wir haben gute Drähte in die nordkoreanische Hauptstadt, weil wir dort eine starke Botschaft haben und einen guten Botschafter. Wir könnten in diesem Konflikt tatsächlich vermitteln. Die Bundeskanzlerin persönlich ist bereit, ihre Reputation in die Waagschale zu werfen, im Auftrag der UN.

Engels: Aber nicht mehr Geld.

Hardt: Geld haben wir in den letzten Jahren deutlich mehr gegeben als bisher, insbesondere für die Flüchtlingsarbeit und das Welternährungsprogramm. Wir hatten ja die unsagbare Situation, dass in den Flüchtlingslagern der Vereinten Nationen plötzlich nicht genug Geld da war, um den Menschen Essen zu besorgen, mit der Folge, dass die Menschen dann diese Lager verlassen haben und sich zum Teil Richtung Europa in Bewegung gesetzt haben. Das war ein absolut unakzeptabler Zustand, der Gott sei Dank für die Zukunft ausgeschlossen werden kann. Das hätte aber so nie passieren dürfen.

Engels: Herr Hardt, dann blicken wir noch ein bisschen voraus. Heute spricht Donald Trump vor der Vollversammlung. Einige Beobachter erwarten ja, es könnte möglicherweise dahin kommen, dass er etwas zum Iran sagt, und das wäre dann möglicherweise auch verbunden mit einer Aufkündigung des iranischen Atomabkommens. Rechnen Sie damit?

Auch in Amerika erheblicher Widerstand gegen Ausstieg aus Klimaabkommen

Hardt: Wir haben häufig die Situation gehabt, dass wir quasi täglich damit gerechnet haben, dass das Iran-Nuklearabkommen gekündigt wird. Deutschland wirbt dafür, es intakt zu halten. Deutschland hat ja maßgeblich an der Vermittlung dieses Abkommens mitgewirkt. Im Übrigen: Auch Staaten, die besonders davon betroffen sind und wo die Rhetorik doch auch gegen dieses Abkommen geht, hinter den Kulissen sagen auch israelische Generale zu mir, es ist besser, dieses Abkommen zu haben als nichts, und das ist genau die Gretchenfrage, die der Präsident sich vorlegen muss. Wenn er das Abkommen kündigt, weil er es nicht gut findet, dann hat er nichts in der Hand, und die Frage ist, ist das Abkommen besser als der Zustand, der vorher war, und die Frage würde ich klar mit ja beantworten. Und ich glaube, dass es in Washington unterm Strich eine Mehrheit gibt, die das genauso sieht, die zwar unzufrieden ist mit dem Abkommen, aber die sagt, besser als nichts ist es allemal, und diese Position könnte sich durchsetzen.

Ich hoffe im Übrigen, dass der amerikanische Präsident auch einen Satz zum Thema Klimaabkommen sagt. Wir haben ja nicht nur von den Städten und Staaten in den Vereinigten Staaten von Amerika erheblichen Widerstand gegen den geplanten Ausstieg Amerikas aus dem Weltklimaabkommen. Es ist auch so, dass in der Führung der amerikanischen Regierung Signale kommen, dass man doch überdenkt, ob Amerika nicht einen Beitrag zu diesem Abkommen weiter leisten kann. Es wäre eine tolle Sache, wenn auch hier die Suppe nicht so heiß gegessen wird, wie sie gekocht wird.

Engels: Sind Sie optimistisch, dass tatsächlich die USA diese Ankündigung Trumps, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, noch einmal überdenken?

Hardt: Vielleicht nicht im formalen Sinne, wobei wir ja immer noch darauf warten, dass das formale Dokument übergeben wird und der Austritt oder der Kündigungsprozess eingeleitet wird. Wichtig ist, dass Amerika im Klimaschutz engagiert bleibt. Amerika hat ja nicht nur auf der Bundesebene, sondern vor allem in vielen Staaten und in den Städten massive Anstrengungen unternommen. Es gibt republikanische Gouverneure wie zum Beispiel Baker in Massachusetts, der sagt, diese Klimaschutzgeschichte bringt auch ein solches Potenzial für Innovation und Technologie mit sich, dass er als Hightech-Bundesstaat gar nicht darauf verzichten will, diese Technik auch in seinem Land anzuwenden. Ich glaube, da ist auch der plakative Wahlkampf und die Realität weit auseinander, und der amerikanische Präsident kommt in diesen internationalen Fragen zunehmend in der Realität an. Und das bewerte ich positiv, wie wir überhaupt in der Außenpolitik ja sowieso Optimisten sein müssen.

„Die Vollversammlung der Vereinten Nationen tritt zu einem kritischen Zeitpunkt zusammen. Die Zahl der Krisen auf der Welt hat in rasantem Tempo zugenommen. Zugleich werden Antworten auf diese Krisen immer komplexer. Die Herausforderungen an die Staatengemeinschaft wachsen. Klare und verlässliche Außenpolitik ist mehr gefragt denn je.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollten die Vereinten Nationen einen entschlossenen Vorstoß zur Lösung der Krise in Nordkorea wagen. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un gefährdet mit seinem völkerrechtswidrigen Raketen- und Nuklearprogramm nicht nur die Sicherheit von Millionen von Menschen in der Region, sondern wird zunehmend zu einer Gefahr für den Weltfrieden.

Auch die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und das Säbelrasseln an der Ostgrenze der NATO gehören auf die Gesprächsagenda in New York. Nur wenn Moskau zu den Prinzipien der Charta von Paris zurückkehrt, kann neues Vertrauen zwischen Russland und der Europäischen Union entstehen. Jüngste Vorschläge von Präsident Wladimir Putin zur Entsendung von Blauhelmen in die Ostukraine sollten geprüft werden. Eine Einigung darauf wird aber nur möglich sein, wenn die territoriale Integrität der Ukraine gewährleistet bleibt. Und nur nach vollständiger Umsetzung der Minsker Verpflichtungen können die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.

Auch gehört der seit sechs Jahren anhaltende Krieg in Syrien auf die Agenda der UN-Vollversammlung. Von New York erhofft sich die Unionsfraktion eine neue politische Initiative, mit der dem unfassbaren Leid der Menschen dort ein Ende gesetzt werden kann. Zugleich muss eine politische Basis für eine nachhaltige Stabilisierung und einen Wiederaufbau geschaffen werden.

In Myanmar erleben wir ein dramatisches Ausmaß ethnisch und religiös motivierter Gewalt gegen die Minderheit der Rohingya. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns immer klar gegen jedwede Diskriminierung religiöser Minderheiten positioniert. Die Vertreibung der Rohingya aus Myanmar muss umgehend gestoppt werden. Auch hier ist die Vollversammlung der VN gefragt.

Bei all diesen Themen ist Deutschland bereit, Verantwortung zu übernehmen, zu vermitteln und Friedensinitiativen zu unterstützen. Diese Bereitschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft immer wieder unter Beweis gestellt.

Mit Christoph Heusgen als neuem deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen haben wir einen unserer erfahrensten Außen- und Sicherheitspolitiker an entscheidender Stelle platziert, der als Berater der Bundeskanzlerin die deutsche Position geprägt hat wie kaum ein anderer. Er wird mit vollem Einsatz unsere Interessen in die Vereinten Nationen einbringen. Die Entsendung von Herrn Heusgen unterstreicht einmal mehr den Stellenwert, den Deutschland, aber auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vereinten Nationen als zentralem Forum zur Lösung internationaler Herausforderungen beimisst.

Die Verhandlungen in New York sollen auch den Weg für eine erfolgreiche Kandidatur Deutschlands als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den Jahren 2019 und 2020 bereiten. Die Wahl findet im Sommer 2018 statt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält es für wichtig, dass Deutschland gerade in einer so krisenbehafteten Zeit Verantwortung übernimmt. Wir unterstützen die Kandidatur Deutschlands mit Nachdruck.

Bei der diesjährigen Generalversammlung wird der neue UN-Generalsekretär António Guterres erstmals seine Vorstellungen über die Zukunft der Vereinten Nationen darlegen. Mit Spannung erwartet wird auch der erste Auftritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Die Unionsfraktion erhofft sich von ihm ein klares Bekenntnis zu den multilateralen Strukturen der Vereinten Nationen. Wir gehen davon aus, dass die USA im Verbund mit internationalen Partnern auch weiterhin Führung bei der Lösung globaler Probleme übernehmen werden.“

Der Bundestagswahlkampf 2017 ist schon vor dem Wahltag oft kritisiert worden - weil er angeblich zu unaufgeregt, zu langweilig sei. Ich sehe aber keinen Nachteil darin, Argumente sachlich auszutauschen. Es ist ein Irrglaube, dass sich die Bürger nach Streit sehnten. Nein, die meisten wollen schlicht erfahren, was wir Politiker mit dem Land, mit ihrem Land vorhaben.

Bedauerlich ist allerdings, dass wir zu wenig über die wirklich wichtigen Themen sprechen. Dass in dem TV-Duell zwischen der Bundeskanzlerin und Martin Schulz keine einzige Frage zur wirtschaftlichen Zukunft der Bundesrepublik gestellt wurde, war bezeichnend. Leider ist gerade bei SPD und Grünen - von den Linken und der AfD will ich gar nicht sprechen, da ist der Glaube weit verbreitet, die gute Wirtschaftslage unseres Landes sei quasi ein Naturgesetz.

Wie naiv! Die Herausforderungen sind gewaltig, die WirtschaftsWoche hat mit 49 Thesen kürzlich zu Recht darauf hingewiesen. Als da wären: Digitalisierung, demografische Entwicklung, Bewahrung des freien Welthandels. Und viele weitere mehr.

"Der Wirtschaft noch viel mehr Aufmerksamkeit widmen"

Das kann nur bedeuten: Wir müssen in der kommenden Wahlperiode der Wirtschaft noch viel mehr Aufmerksamkeit widmen. Den Menschen und dem Land wird es auch in Zukunft nur dann gut gehen, wenn es der Wirtschaft gut geht. Mir ist bewusst, dass diese Aussage fast wie eine Banalität klingt. Richtig bleibt sie dennoch.

Spricht man mit Firmen- und Verbandsvertretern, unterscheiden sich die Sorgen von Branche zu Branche recht stark - was die Sache für uns Politiker nicht einfacher macht. So empfinden viele Unternehmen die steigenden Energiepreise zunehmend als schwere Last. Keine Frage: Wir müssen noch stärkere Anstrengungen unternehmen, um den Kostenanstieg zu bremsen. Zudem ist nicht hinnehmbar, dass das wirklich schnelle Internet noch in weiter Ferne liegt. Mit der Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde im Netz surfen zu können (zur Erinnerung: das ist das bisherige Ziel!) wird es nicht getan sein. Wir müssen in den Gigabitbereich vordringen - was nur mit flächendeckenden Glasfaserkabelnetzen und dem modernen Mobilfunkstandard 5G gelingen wird. Die Anstrengungen müssen hier vervielfacht werden. Sonst wird es nichts mit dem autonomen Fahren, mit der Telemedizin, mit dem Internet der Dinge - kurzum: mit der Zukunft.

"Mehr Frauen in Vollzeit"

Unerlässlich für Unternehmen sind qualifizierte Arbeitskräfte. Denn fehlendes Personal könnte zu einem regelrechten Wachstumskiller werden. Von daher müssen sich Unternehmen und Politik darum kümmern, dass mehr Frauen einer Vollzeittätigkeit nachgehen können. Denn nur teilweise werden wir diese Lücken mit Arbeitnehmern aus dem Ausland schließen können. Die Anwerbung aus Nicht-EU-Ländern wollen wir mit einem Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz erleichtern. Darüber hinaus müssen wir aber vor allem im Anwerbemarketing von Talenten besser werden.

Neben der fortlaufenden Weiterbildung der Arbeitnehmer ist eine weitere zentrale Aufgabe, die jungen Leute fit für den Arbeitsmarkt der Zukunft zu machen. Wir registrieren seit Jahren den Trend, dass immer mehr Abiturienten an die Hochschulen gehen. Offen gesagt: Ich persönlich verfolge das mit Skepsis, weil ich mich frage, ob dort oft am Arbeitsmarkt vorbei ausgebildet wird.

Zwar sagt der Bericht zur Fachkräftesicherung der Bundesregierung voraus, dass in Deutschland trotz der steigenden Zahl der Hochschulabsolventen bald 1,5 Millionen Akademiker fehlen. Gleichwohl bleiben meine Zweifel bestehen. Denn noch größere Engpässe gibt es nach meinen Erfahrungen in Facharbeiter-, Meister- und Technikerberufen.

"Gebühren für Meisterprüfung erstatten"

Wir haben schon einiges getan, um diese attraktiver zu machen. So haben wir die Aufstiegsmöglichkeiten in nicht akademischen Berufen verbessert. Mit einem Bafög für Meister hat der Staat bereits zwei Millionen junge Menschen mit insgesamt 7,5 Milliarden Euro unterstützt. Bei den Förder- und Zuschussbeträgen haben wir 2016 sogar extra noch einmal nachgelegt. In der kommenden Wahlperiode wollen wir noch einen Schritt weiter gehen und bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren ganz oder teilweise erstatten.

"Berufsschulen stärken"

Doch selbst das wird nicht ausreichen. Wir müssen auch die Berufsschulen, die Basis der beruflichen Ausbildung, stärken. Es kann doch nicht sein, dass das duale System ein deutscher Exportschlager ist, den wir stolz in die Welt tragen, im eigenen Land die Berufsschulen aber zum Stiefkind unseres Bildungssystems geworden sind.

Als Erstes ist es deshalb dringend erforderlich, dass diese Schulen rasch an das schnelle Internet angeschlossen werden. Der rasante digitale Fortschritt, der in den Unternehmen stattfindet, muss sich auch im Unterricht widerspiegeln. Um ein Zeichen der Wertschätzung zu setzen, wäre es überlegenswert, den Berufsschulen sogar einen Ausbauvorrang einzuräumen.

"Beruf als lohnenswerte Alternative zum Studium"

Der Bund muss die Länder außerdem in der Weiterbildung der Lehrer und Ausbilder unterstützen. Darüber hinaus sollten wir auch die duale Ausbildung beleben, indem wir die Aufstiegschancen von Meistern verbessern. Auch damit können wir den jungen Leuten zeigen: Es gibt eine Alternative zum Studium, die sich lohnt.

Die Bundeskanzlerin hat ein schönes Bild für diese Herausforderungen gefunden: Wir müssen eine Menge tun, damit Deutschland nicht eines Tages zu einem Technikmuseum wird. Unsere Wirtschaft ist momentan noch gut aufgestellt. Eine solide Aufstellung allein reicht aber nicht. Das Spiel muss gewonnen werden.

 

„Mit dem zweiten Raketentest über japanischem Territorium in kurzer Zeit wird die Bedrohung für die Bevölkerung dort immer greifbarer“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Haqrdt, die jüngste Eskalation des Konflikts. Er versicherte der japanischen Bevölkerung im Namen der Unionsfraktion die tiefe Solidarität und Partnerschaft angesichts der Bedrohung, die von Nordkorea ausgeht.

Anstrengungen intensivieren, Pjöngjang von seinem Irrweg abzubringen

Gerade jetzt müssten die Anstrengungen intensiviert werden, Nordkorea mit diplomatischen Mitteln von seinem Irrweg abzubringen, so Hardt.

Zudem hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschlands Bereitschaft signalisiert, diese Bemühungen wesentlich zu unterstützen. Der Umgang mit der Krise in Nordkorea müsse nun aber auch zentrales Thema bei der bevorstehenden Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York sein, forderte Jürgen Hardt.

Sanktionen weiter ausweiten

„Mit seiner Ignoranz gegenüber Beschlüssen der Völkergemeinschaft versetzt Kom Jong-un auch die Schutzmacht China erneut in eine schwierige Lage“, sagte der Außenpolitiker. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, die Sanktionen noch einmal auszuweiten und Nordkorea vollständig von Öl- und Devisenzufuhren abzuschneiden. „Denn niemals in der jüngeren Geschichte hat sich ein Staat gegenüber einem anderen Staat derart unverhohlen aggressiv gebärdet."