Marie-Luise Dött

Mitglied des Deutschen Bundestages
Umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Foto Marie-Luise Dött MdB

Newsticker

tle>Koalition einigt sich bei Grundrente

tle>08.11.89: Umbruch im Politbüro

tle>Annegret Kramp-Karrenbauer: Deutschland muss seine Interessen kraftvoller wahrnehmen

tle> 07.11.89: Ministerrat tritt zurück

tle>Paul Ziemiak: Die AfD ist die Anti-Deutschland Partei

scription><div class="field-name-field-media"> <img typeof="foaf:Image" class="image-landscape" src="https://www.cdu.de/sites/default/files/styles/large/public/media/images/780x439_artikel_slider/191106_ziemiak_zitat_afd_780x439px_cdude_0.png?itok=mR2hAllZ" width="780" height="439" alt="" title="CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak MdB" /><div class="copyright">Foto: Steffen Böttcher</div></div><div class="field-name-field-teaser"><p><strong><em>Am 1. September 2018 marschierte der Thüringer AfD Chef Björn Höcke und der Brandenburger Frontmann der Alternative für Deutschland Andreas Kalbitz gemeinsam mit Rechtsextremisten und gewaltbereiten Hooligans in Chemnitz. Anlass war ein „Trauermarsch“ für den in Chemnitz von einem Asylbewerber erstochenen Daniel H. Damit gingen erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte Vertreter einer Bundestagspartei mit Nazis gemeinsam Seite an Seite auf die Straße. Björn Höcke trug zu diesem Anlass am Revers eine weiße Rose. Damit stellt er sich bewusst in die Traditionslinie der Widerstandsgruppe um die Geschwister Scholl, die gegen das NS-Regime kämpfte. Das ist auch angesichts seiner 2017 gehaltenen Dresdner Rede eine dreiste Unverfrorenheit. Diese Art von beschämender und widerwärtiger Geschichtsklitterung zeigt, wes Geistes Kind dieser Björn Höcke ist. Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0. Der Chemnitzer Aufmarsch hat gezeigt, dass die AfD offen und sichtbar Brücken zum Rechtsextremismus baut. Die oft formulierte relativierende Ausrede, dass die AfD mehr als Höcke und mehr als der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestufte „Flügel“ sei, hat Alexander Gauland am Abend der Thüringer Landtagswahl widerlegt. Der Parteichef unterstrich, dass Höcke „alles richtig gemacht und alles richtig gesagt“ habe. „Das ist die zukünftige Volkspartei“, beglaubigte Gauland in Erfurt wie ein Notar den Weg in die rechtsextreme Ecke. Die AfD rückt damit dorthin, wo die NPD einst ihren Platz hatte. Aus blau wird braun. </em></strong>&l

tle>Paul Ziemiak: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

scription><div class="field-name-field-media"> <img typeof="foaf:Image" class="image-landscape" src="https://www.cdu.de/sites/default/files/styles/large/public/media/images/780x439_artikel_slider/c_und_du-087.jpg?itok=MeWxTjqd" width="780" height="439" alt="" title="CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak MdB" /><div class="copyright">Foto: Steffen Böttcher</div></div><div class="field-name-field-teaser"><p><em>Generalsekretär Paul Ziemiak erteilt Plänen einer Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in Thüringen eine klare Absage:</em>&l

tle>04.11.1989: 500.000 Menschen demonstrieren gegen das SED-Regime

tle>Paul Ziemiak und Rabbiner Yehuda Teichtal im Doppelinterview mit der Zeitung "Die WELT"

scription>&lt;div class=&quot;field-name-field-media&quot;&gt; &lt;img typeof=&quot;foaf:Image&quot; class=&quot;image-landscape&quot; src=&quot;https://www.cdu.de/sites/default/files/styles/large/public/media/images/21_08_2019_paul_ziemiak_cdu-054.jpg?itok=psfeKOLK&quot; width=&quot;780&quot; height=&quot;439&quot; alt=&quot;Paul Ziemiak und Rabbiner Yehuda Teichtal im Gespräch&quot; title=&quot;Paul Ziemiak und Rabbiner Yehuda Teichtal im Gespräch&quot; /&gt;&lt;div class=&quot;copyright&quot;&gt;Foto: CDU/Steffen Böttcher&lt;/div&gt;&lt;/div&gt;&lt;div class=&quot;field-name-body&quot;&gt;&lt;p&gt;&lt;em&gt;&lt;strong&gt;WELT: Herr Rabbiner Teichtal, hat Deutschland ein Antisemitismusproblem? &lt;/strong&gt;&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;span style=&quot;font-style: inherit; font-variant-ligatures: inherit; font-variant-caps: inherit; font-weight: inherit;&quot;&gt;Teichtal: Ja, ein ganz großes. Antisemitismus hat in Deutschland immer geschwelt, in den vergangenen Jahren ist er, auch durch den Aufstieg der AfD und die Zuwanderung aus muslimischen Ländern, wieder offen zu Tage getreten.&lt;/span&gt;&lt;/p&gt;&lt;/div&gt;</desc

tle>Paul Ziemiak im Interview mit dem Westfalen-Blatt: &quot;Ãœberzeugungen sind wichtiger als Mehrheiten&quot;

scription>&lt;div class=&quot;field-name-field-media&quot;&gt; &lt;img typeof=&quot;foaf:Image&quot; class=&quot;image-landscape&quot; src=&quot;https://www.cdu.de/sites/default/files/styles/large/public/media/images/780x439_artikel_slider/paul_ziemiak_24_06_2019-010.jpg?itok=r-RgjMYv&quot; width=&quot;780&quot; height=&quot;439&quot; alt=&quot;&quot; title=&quot;CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak MdB&quot; /&gt;&lt;div class=&quot;copyright&quot;&gt;Foto: Steffen Böttcher&lt;/div&gt;&lt;/div&gt;&lt;div class=&quot;field-name-body&quot;&gt;&lt;p&gt;&lt;em&gt;&lt;strong&gt;Herr Ziemiak, halten Sie die Linke in Thüringen unter dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für so extremistisch wie die Thüringer AfD unter Björn Höcke?&lt;/strong&gt;&lt;/em&gt;&lt;/p&gt;&lt;/div&gt;</desc

tle>Paul Ziemiak in den &quot;Fremden Federn&quot;: Feuer und Wasser

scription>&lt;div class=&quot;field-name-field-media&quot;&gt; &lt;img typeof=&quot;foaf:Image&quot; class=&quot;image-landscape&quot; src=&quot;https://www.cdu.de/sites/default/files/styles/large/public/media/images/pz-gespraech-boettcher780x439.jpg?itok=JchRAJqR&quot; width=&quot;780&quot; height=&quot;439&quot; alt=&quot;CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak&quot; title=&quot;CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak&quot; /&gt;&lt;div class=&quot;copyright&quot;&gt;CDU/Steffen Böttcher&lt;/div&gt;&lt;/div&gt;&lt;div class=&quot;field-name-field-teaser&quot;&gt;&lt;p&gt;Vor wenigen Wochen provozierte die Thüringer Bundestagsabgeordnete und Parteivize der Linken Martina Renner mit dem Tragen eines Antifa-Buttons während einer Rede im Bundestag. Die Antifa ist gewaltbereit. Dennoch protestierten Renner und ihre Fraktion gegen einen Ordnungsruf des Bundestagspräsidenten. Am 1. Mai dieses Jahres beteiligte sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag Susanne Hennig-Wellsow an einer Sitzblockade auf einer Anti-AfD-Demo. Zur Durchsetzung des Versammlungsrechts musste die Polizei die Linken-Politikerin trotz vorheriger Ermahnung wegtragen. Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Beide Beispiele zeigen: Führenden Vertretern der Linken fehlt offenkundig jeglicher Respekt vor unserem Staat. Die eine solidarisiert sich mit jenen, die Übergriffe auf Polizeibeamte für legitim halten. Die andere stellt sich persönlich dem Gewaltmonopol des Staates entgegen, obwohl ihre eigene Fraktion den Ministerpräsidenten stellt.&l

Pressefoto Marie-Luise Dött

Pressearchiv

Berlin, 01.02.2013

Erleichterungen für Bürger im Ehrenamt

„Für Menschen, die Ehrenämter übernehmen, wird künftig einiges leichter, denn auf Initiative der christlich-liberalen Koalition verabschiedete der Deutsche Bundestag am Freitag ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes. Dieses sieht vor allem eine verbesserte steuerliche Förderung vor“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött.

Um die gesellschaftliche Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements zum Ausdruck zu bringen, werden auch die Haftungsregelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch beschränkt. So bleiben für Übungsleiter – beispielsweise Trainer – künftig bis zu 2.400 Euro steuerfrei. Sonstige ehrenamtlich Tätige profitieren von der Ehrenamtspauschale, die auf 720 Euro angehoben wird. Einnahmen unterhalb dieser Grenzen unterliegen weder der Steuer noch der Sozialversicherungspflicht. Die Anhebung der Freibeträge entlastet neben den Ehrenamtlichen gleichzeitig Vereine von Bürokratie. So entfällt bei kleineren Veranstaltungen die Pflicht, die Ausgaben detailliert dem steuerpflichtigen oder dem steuerfreien Bereich zuzuordnen. Die Umsatzgrenze, bis zu der Veranstaltungen eines Sportvereins als Zweckbetrieb gelten, wird auf 45.000 Euro angehoben. Da Bürgerschaftliches Engagement zu großen Teilen durch Vereine und Stiftungen erbracht wird, enthält der Gesetzentwurf auch eine deutliche Erleichterung bei der Rücklagenbildung. Die zusätzlich aufgenommene Lockerung des sogenannten Endowment-Verbots (Verbot von Vermögensübertragungen) ermöglicht es steuerbegünstigten Körperschaften, eine andere steuerbegünstigte Körperschaft mit Vermögen auszustatten. Damit wird z. B. die Einrichtung von Stiftungsprofessuren erleichtert. Wenn der Bundesrat in seiner Sitzung am 1. März 2013 dem zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf zugestimmt hat, werden die Maßnahmen rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.


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