Berlin aktuell vom 13.12.2019: Nach den Parteitagen geht die politische Arbeit weiter

13.12.2019

Heute hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) in die parlamentarische Beratung eingebracht. Ziel ist die Steigerung der Attraktivität der beruflichen Bildung und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Darum soll jetzt über ein neues Aufstiegs-Bafög beraten werden, das viele Verbesserungen enthält und ein Weiterkommen im Beruf erleichtert. Und weitere Aufgaben warten schon.

Europa setzt Ausrufezeichen beim Klimaschutz

11.12.2019

„Mit dem European Green Deal liegt uns nun ein Fahrplan für die nächsten Schritte in der europäischen Klimapolitik vor. Das ist mit Bezug auf die derzeit laufende UN-Klimakonferenz in Madrid ein wichtiges Signal. Um bis 2050 klimaneutral zu werden ..."

Berlin aktuell - Die Woche im Bundestag - Leistung anerkennen – Zukunft sichern

15.11.2019

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
liebe Freunde des Berlin aktuell,

kaum, dass sich die Koalition auf einen Kompromiss zur Einführung einer Grundrente für langjährige Geringverdiener verständigt hat, meldet bereits die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, erste Bedenken bei der Umsetzung im automatisierten Datenabgleich mit den Finanzämtern an. Fragen seien noch offen, vielleicht werden Übergangslösungen benötigt, so hört man von ihr. Die Grundrente und ihre Umsetzung werden uns wohl noch geraume Zeit begleiten.

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Berlin aktuell: Strafverfahren modernisieren

08.11.2019

der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens beraten. (...) Uns ist wichtig: Der Rechtsstaat darf sich nicht vorführen lassen, sondern muss effektiv gegen Straftäter vorgehen."

Berlin aktuell: Mietendeckel verhindert Bau neuer Wohnungen

25.10.2019

Mietendeckel verhindert Bau neuer Wohnungen

Berlin aktuell: Das Klimapaket wird geschnürt

18.10.2019

In den letzten Wochen hat sich die Große Koalition auf ein umfassendes Klimapaket geeinigt. Dieses wurde zunächst in Eckpunkten festgehalten, ehe das Bundeskabinett am 9. Oktober 2019 ein darauf aufbauendes Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen hat. Es soll dazu dienen, die klimapolitischen Ziele Deutschlands zu erreichen und enthält Maßnahmen für alle Bereiche ...

Dött: Emissionshandel wird in den Bereichen Wärme und Verkehr eingeführt

16.10.2019

"Ein Emissionshandel erreicht die vorgegebenen Reduktionsziele sicher und zu den günstigsten Kosten. Das zeigt der Europäische Emissionshandel in den Sektoren Industrie und Energie seit 2005. Mit der Einführung des nationalen Emissionshandels in den Bereichen Wärme und Verkehr gehen wir einen Schritt weiter, bis wir hoffentlich bald eine gesamteuropäische, sektorübergreifende Lösung finden ..."

Faktenblatt: Unser Wald braucht Hilfe

11.10.2019

Wälder bedecken mit 11,4 Millionen Hektar rund ein Drittel der Fläche Deutschlands. Sie prägen unsere Landschaften und geben Heimat. Der Wald ist aber nicht nur Erholungsgebiet. Er bietet Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Er ist ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor in ländlichen Regionen – wichtig sowohl für die Holz- und Forstwirtschaft als auch für den Tourismus. Und er dient in besonderem Maße dem Klimaschutz, denn er produziert Sauerstoff, filtert Schadstoffe aus der Luft, bindet und speichert CO2, reguliert den Wasserhaushalt und verhindert Bodenerosion.

Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer Politik für den Wald gemacht. Aktuell leidet dieser massiv unter Sturm, Dürre, Brandgefahr und Schädlingen. Die Unionsfraktion hat darauf reagiert und für eine Positionierung des Bundestages gesorgt: „Unser Wald braucht Hilfe – Waldumbau vorantreiben“ (Drucksache 19/11093). Dort haben wir ein Maßnahmenpaket geschnürt und einen Forderungskatalog aufgestellt.

Dött: Klimapolitische Meilensteine im Bundeskabinett beschlossen

09.10.2019

"Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Bundes-Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung heute zwei zentrale Vorhaben zum Klimaschutz beschlossen. Beide Beschlüsse sind ein deutliches Signal, dass diese Koalition für eine ambitionierte Klimapolitik steht. Unser Weg zum Erreichen der Klimaziele ist klar: CO2 bekommt einen Preis, der schrittweise steigen soll..."

Innovation und Technik für den Klimaschutz

26.09.2019

Den menschengemachten Klimawandel zu bewältigen, ist nicht nur eine Herausforderung für die Politik, sondern auch für Wirtschaft und Forschung. Die Unionsfraktion setzt dabei auf Technik und Innovationen, um Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.

Nüßlein/Dött: Klimaziele verlässlich erreichen – mit Anreizen und Innovation!

20.09.2019

Nüßlein: „Die Koalition hält einen Kurs der Vernunft: Deutschland nimmt mit einem Kraftakt die Klimaziele 2030 in Angriff– ohne die Menschen zu überfordern. Klimaschutz darf keine soziale Schlagseite haben – was zum Beispiel der Fall wäre, wenn die individuelle Mobilität oder ein bezahlbares Wohnen durch Klimaschutzmaßnahmen gefährdet würden.

Damit das nicht passiert, ist es entscheidend, dass die notwendigen klimaschonenden Technologien in absehbarer Zeit auch zur Verfügung stehen. Und zwar in ganz Deutschland – in der Stadt und auf dem Land – und für jedermann bezahlbar.

Pressemitteilungen Januar 2013

23.05.2013

Berlin, 01.02.2013

Erleichterungen für Bürger im Ehrenamt
„Für Menschen, die Ehrenämter übernehmen, wird künftig einiges leichter, denn auf Initiative der christlich-liberalen Koalition verabschiedete der Deutsche Bundestag am Freitag ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes. Dieses sieht vor allem eine verbesserte steuerliche Förderung vor“ ...